Die NATO-Osterweiterung und Russlands Wunsch nach Sicherheitsgarantien
Bei den Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung hatte die NATO versprochen, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Diese mündliche Zusage auf höchster diplomatischer Ebene – zwischen den beiden größten Atommächten – wurde von der NATO gebrochen. Heute steht die NATO an der russischen Westgrenze. Die Begründung ist bis heute, dass diese Zusage nicht schriftlich festgehalten wurde. Eine diplomatische Zusage ist also wertlos bis sie schriftlich festgehalten wird. Das Wort eines Diplomaten – auch eines Außenministers oder Präsidenten – ist wertlos.
Als Wladimir Putin dem Westen die Hand reichte – Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag
Russische Forderung nach Sicherheitsgarantien im Jahr 2021
Die Forderungen nach Sicherheitsgarantien von Russland, die Ende 2021 vorgelegt wurden, spielten eine zentrale Rolle in den Spannungen, die letztlich zum Krieg in der Ukraine führten. Diese Forderungen wurden von Russland als Entwurf eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den USA sowie eines Abkommens mit der NATO präsentiert. Die wichtigsten Punkte waren:
Hauptforderungen Russlands
Keine NATO-Erweiterung
Russland forderte eine verbindliche Zusicherung, dass die NATO keine weiteren Länder, insbesondere die Ukraine und Georgien, aufnehmen würde.
Keine NATO-Infrastruktur in Osteuropa
Die NATO sollte ihre militärische Präsenz auf das Niveau vor 1997 zurückfahren, also vor der Osterweiterung, die Länder wie Polen, Ungarn und die baltischen Staaten einschloss.
Verzicht auf Stationierung von Offensivwaffen
Russland verlangte, dass die NATO keine Offensivwaffen in Ländern stationiert, die an Russland grenzen.
Begrenzung von Militärmanövern
Die NATO sollte ihre Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen stark reduzieren.
Dialog über Sicherheitsfragen
Russland forderte eine Wiederaufnahme des Dialogs über Sicherheitsfragen, insbesondere in Bezug auf Raketenabwehr und strategische Stabilität.
Russische Position:
Wladimir Putin stellte diese Forderungen als notwendig dar, um die Sicherheit Russlands angesichts der aus russischer Sicht aggressiven NATO-Politik zu gewährleisten. Er argumentierte, dass die Osterweiterung der NATO sowie die westliche Unterstützung der Ukraine eine Bedrohung für Russlands nationale Sicherheit darstellten.
Reaktion der NATO:
Die USA und die NATO wiesen die zentralen Forderungen zurück, insbesondere das Verbot einer NATO-Erweiterung, betonten jedoch ihre Bereitschaft, über Themen wie Rüstungskontrolle und Transparenz zu verhandeln. Die Verhandlungen im Januar 2022 führten jedoch zu keiner Einigung.